Haftungssituation für Hallenbetreiber

§ 1319 ABGB normiert eine Haftung des „Gebäudebesitzers“, wenn Teile eines Gebäudes herabstürzen und einen Schaden verursachen, sofern der Einsturz auf einer mangelhaften Beschaffenheit des Gebäudes beruht. Die Haftung entfällt, wenn der Besitzer nachweisen kann, dass er die erforderliche Sorgfalt bei der Sicherung des Gebäudes angewendet hat.

Unter „Besitzer“ ist derjenige zu verstehen, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden, somit in erster Linie der Eigentümer, darüber hinaus der Fruchtnießer einer Liegenschaft. Haftungsvoraussetzung ist die Mangelhaftigkeit des (Bau-) Werks. Diese kann etwa durch fehlerhafte Errichtung oder durch mangelhafte Instandhaltung hervorgerufen worden sein. Dass äußere Ereignisse zu dem Mangel hinzutreten und den Einsturz auslösen, schließt die Haftung nicht aus. Ob eine mangelhafte Beschaffenheit vorliegt, ist nach rein objektiven Kriterien und nicht nach dem subjektiven Erkennungsvermögen des Ersatzpflichtigen zu beurteilen. Die Mangelhaftigkeit kann auch dann zu bejahen sein, wenn alle Bauvorschriften eingehalten wurden, da es einzig darauf ankommt, ob das Haus den örtlichen Verhältnissen entsprechend gebaut wurde.

Der Besitzer haftet nicht, wenn er die erforderliche Sorgfalt angewendet hat, wobei er jene Schutzvorkehrungen und Kontrollmaßnahmen setzen muss, die vernünftigerweise nach der Verkehrsauffassung erwartet werden können.

Im Zusammenhang mit Schneelasten bei Häusern hat der OGH ausgesprochen, dass hier die Sorgfalt eines ordentlichen Hausverwalters anzuwenden ist: Die sich aus einer „hohen Schneedecke“ allenfalls ergebende und hier objektive Gefahr erfordert es, schon nach der Lebenserfahrung und nach der Auffassung des Verkehrs, die fachgerechte Prüfung der Tragfähigkeit eines Daches unter Bedachtnahme auf dessen Erhaltungszustand zu veranlassen. Selbst wenn nicht vorhersehbare Schneemengen eintreten, behält sich die Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 1319 ABGB vor. Der Beweis der Mangelhaftigkeit des Gebäudes obliegt dem Geschädigten, der Besitzer muss nachweisen, dass er die erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen hat.

Quelle: Broschüre „Look it’s wood!” 01/06. Firma Wiehag GmbH.
Dr. Eduard Saxinger über wesentliche Haftungsfragen.

Der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall